Europawahl 2014: Partei der Nichtwähler tritt an

Um es vorweg zu nehmen: „Politik & Kultur“ ist nicht als Plattform für Parteienwerbung gedacht, aber sehr wohl als medialer Beitrag zur politischen Meinungsbildung. Auch wenn es auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, veröffentliche ich heute nachfolgenden Gastbeitrag über die Partei der Nichtwähler und nutze damit die Gelegenheit, die (öffentliche) Diskussion über das herrschende Parteiensystem anzuregen. Dieses hält bekanntlich seit vielen Jahren ca. dreißig Prozent der WählerInnen davon ab, sich selbst an den Wahlen zu beteiligen.

Bereits in jungen Jahren hat mich ein Gedanke des herausragenden brasilianischen Pädagogen und erfolgreichsten Alphabetisierers des vergangenen Jahrhunderts Paulo Freire motiviert, mich in das politische Geschehen einzubringen: Freire meinte sinngemäß, dass Menschen immer politisch agieren, egal ob sie sich aktiv beteiligen oder ob sie in apathischer Lethargie verweilen. Denn während erstere sich darum bemühen, die Verhältnisse zu ändern, tragen letztere dazu bei, die bestehenden Realitäten zu zementieren.

Eine Demokratie lebt aber davon, dass widerstreitende Kräfte nach konstruktiven Problemlösungen und damit nach Verbesserung des gesellschaftlichen Status quo suchen. In diesem Sinne freue ich mich auf zahlreiche Leserbriefe und angeregte Diskussionen. Mit den besten Grüßen Ihr/Euer

Norbert Wiersbin

Renate Spieker, stellvertretende Vorsitzende des NRW-Landesverbandes der Partei der Nichtwähler; Foto: privat

Ein Gastbeitrag von Renate Spieker

Vor ungefähr einem Jahr habe ich mich der Partei der Nichtwähler angeschlossen, die im Jahre 1998 in Köln gegründet wurde. Dr. Werner Peters, Gründer der Partei, ist mir im Jahre 2012 in einer TV-Sendung bei Maybrit Illner aufgefallen. Bereits als Student arbeitete er für die CDU, u.a. auch als Politikberater, ist jedoch wegen der Flick-Parteispendenaffäre aus der Partei getreten. Da die CDU keinerlei Konsequenzen aus dieser Affäre zog, zog er selbst die Konsequenzen und verließ im Jahre 1983 die Partei. Jahrelang distanzierte er sich von Wahlen. Sein Interesse für Politik hat aber niemals nachgelassen.

Dr. Werner Peters teilte in der TV-Sendung mit, dass die Politiker die Menschen überhaupt nicht mehr wahrnehmen würden. Wenn man gute Politiker haben will, müssen sich die Strukturen, wie Politiker rekrutiert werden und Karriere machen, und die Regeln, nach denen sie agieren, verändert werden. Wir brauchen Strukturreformen der demokratischen Praxis. Da Dr. Werner Peters Nichtwählern eine Stimme geben will, gründete er nach vielen Gesprächen und Diskussionen mit Freunden und (in seinem) Bekannten(kreis), die sich mit seiner Idee identifizieren konnten, in 1998 die Partei der Nichtwähler.

Ich selbst recherchierte nach der TV-Sendung im Internet über diese Partei. Die Äußerungen von Dr. Werner Peters, wie er über Politik denkt sowie die Ziele, die er anstrebt, gefielen mir auf Anhieb. Außerdem gefiel mir, dass die Partei der Nichtwähler keine Mitgliedsbeiträge verlangt und dass man jederzeit – ohne Begründung – wieder austreten kann.

Wenn man selbst Änderungen in der Politik anstreben will, was ja als Alleingänger nicht so einfach und auch nicht durchführbar ist, muss man selbst in die Politik gehen und versuchen, Mitstreiter für sich zu gewinnen. Vielleicht ist es ein Sprung ins kalte Wasser, dachte ich mir, mich einer Partei mit dem Namen „Partei der Nichtwähler“ anzuschließen. Aber zu Hause herumzusitzen, sich nur noch zu beklagen, abzuwarten, was andere Menschen machen oder auch nicht machen und selbst nicht einmal den Versuch zu unternehmen, etwas zu bewegen, ist auch nicht gut. Außerdem fehlten mir inzwischen die ganzen sozialen Kontakte, die ich in früheren Jahren, als ich ganz normal in Arbeit war (sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden) und die ich wie eine große Selbstverständlichkeit hinnahm, immer hatte.

Im Jahr 2013 konnte ich mir das erste Mal, da ich mich als aktives Mitglied in der Partei beteiligte, einen Einblick in die Welt der Politiker während einer Bundestagswahl verschaffen. Insgesamt finde ich, dass Politik sehr kompliziert gestaltet und schwierig ist. Gerade das ist aber für mich persönlich eine Herausforderung, Politik als ganz gewöhnlicher Mensch mitzugestalten. Geborene Politiker gibt es meiner Meinung nach nicht. Jeder Politiker ist irgendwann einmal klein angefangen und wahrscheinlich zu Anfang häufiger als gedacht auf die Nase gefallen.

Inzwischen hat die Partei der Nichtwähler mich zur Stellvertreterin des Landesverbandes NRW gewählt. Bundesweit wurde ich am Samstag, 25. Januar 2014 als Kandidatin für die Europawahl gewählt und stehe auf der Bundesliste auf Listenplatz 4.

Bevor die Partei der Nichtwähler überhaupt an der Europawahl 2014 teilnehmen und aufgestellt werden darf, muss sie erst einmal 4.000 Unterstützungsunterschriften bundesweit sammeln. Zur Europawahl dürfen alle Deutschen ab 18 Jahren und alle EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz seit drei Monaten in Deutschland haben, die Partei der Nichtwähler mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die jeweiligen Gemeinden der Hauptwohnsitze stempeln die Formblätter mit den Unterstützungsunterschriften ab, bewahren jedoch, wie auch die Partei der Nichtwähler, keine Daten der Unterstützer. Die Unterstützungsunterschriften werden vom Bundeswahlleiter des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden überprüft.[1]

Schaut einmal auf der Website der Partei der Nichtwähler vorbei! Dort kann sich jeder über das Grundsatzprogramm der Partei der Nichtwähler (Stand 19.03.2011) informieren.[2] Macht einfach mit und überzeugt Euch selbst!

Hier geht es zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=y1nDXrY1S04#t=30m35s